Abmahnrisiko Hinweis auf Verbraucherschlichtung

Momentan sind Abmahnanwälte wieder höchst aktiv. Denn nach § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) – korrekter: Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen – besteht eine allgemeine Informationspflicht auf der Website des Unternehmers die (“seine”) Verbraucher auf die Teilnahme oder die Nicht-Teilnahme am Verbraucherschutzverfahren hinzuweisen. Die Nichtteilnahme am Verbraucherschutzverfahren befreit nicht vom Hinweis! 

Die Verpflichtung ergibt sich ab Beschäftigung von zehn Personen am 31. Dezember des Vorjahres.  

In § 36 VSBG ist eine allgemeine Informationspflicht für den Unternehmer gegenüber Verbrauchern verpflichtend bestimmt. Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  • davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teilzunehmen, und dabei
  • auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Hinweis muss Angaben zu der Anschrift und der Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

Die Teilnahme an dem Verbraucherschlichtungsverfahren ist für die Unternehmer grundsätzlich freiwillig. Lediglich für bestimmte Bereiche wie z.B. Energieversorger, Luftfahrt- und Eisenbahnverkehrsunternehmen gibt es eine Teilnahmepflicht. Allerdings muss der Unternehmer den Verbraucher auch darauf hinweisen, wenn er nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit ist.

Da die Informationen leicht zugänglich sein müssen, empfiehlt es sich, diese im Impressum der Webseite bzw. in einem eigenen Punkt in den AGB anzugeben.


Anhang.

[1] Der Gesetzestext des VSBG (des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes).

[2] Online-Streitbeilegung der EU.

 

 

error: Content is protected !!

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen