Die Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt)

Ab dem 25. Mai gilt die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz-neu.  In Zusammenhang mit der dann geltenden Rechtslage kann gesagt werden, daß sich auch für die “Webdesigner” neue Haftungsrisiken ergeben. Denn zunächst einmal muss der Webdesigner die Website gem. § 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB so erstellen, wie es der Kunde erwarten darf und dies so dass Dritte gegen deren Inhalt gem. § 633 Abs. 3 BGB keine Rechte geltend machen können.

Bei Verstößen gegen die Impressumspflicht und den Datenschutz werden viele Gerichte annehmen, dass der Kunde als Laie davon ausgehen durfte, eine rechtssichere Website zu erhalten. Nach dem allgemeinen Grundsatz des BGH zu Werbeagenturen (BGH, Urt. v. 25.05.1972, Az.: VII ZR 49/) muss ein professioneller Anbieter immer auch die umgebenden rechtlichen Kenntnisse haben oder sich verschaffen und den Kunden in geeigneter Weise auf rechtliche Probleme hinweisen. Der Webdesigner muß also rechtliche Risiken abschätzen (die in der Regel noch nicht einmal ein Jurist allumfassend beurteilen kann).  Wie weit diese Anforderungen genau gehen, ist derzeit schwer zu beurteilen.

Zwar erstellen wir mit höchster Sorgfalt auf den jeweiligen Seiten auch und gerade das Impressum und die Datenschutzerklärung. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, daß findige Abmahnanwälte Lücken oder Fehler finden können. Eine Abmahnung bei Kunden könnte dazu führen, daß wir in Regress kommen. Die Möglichkeiten des Internets sind für Abmahnanwälte natürlich verführerisch, man kann tausende Internetseiten scannen. Das würde also ratzfatz gehen.

Weil ich mir “mein jugendliches Leben” nicht mit mehr Sorgen belasten will, kann es für uns nur weitergehen, wenn wir eine Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) gründen. Gut, da ist der Name länger als das Kapital hoch – aber eine Berufshaftpflichtversicherung selbst im Doppelpack mit der Rechtsschutzversicherung wird zukünftig eher weniger Schutz bieten.

Ausweg aus einer doch relativ unsicheren Situation wird deshalb  alleine die Gründung einer Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) sein. Der Gesetzgeber bietet vorausschauend diese Rechtsform an.

 


REM.

Bei der Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) gibt es viele Mythen.

Wie das man eine UG mit nur einem Euro Kapital gründen könnte. Das mit dem einen Euro Kapital gehört in den Bereich der Märchen, weil die Eintragung Kosten verursacht und auch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger nicht unerhebliche Kosten verursacht. Ganz arm sollte man bei Gründung der UG also auch nicht sein …

Der zweite Mythos ist, daß man die Haftung “wegbekommt”. Auch dies stimmt so nicht. Durch die Haftungsbeschränkung beschränkt man die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen, wobei die Firma natürlich das Hauptvermögen ist.

 

 

 

 

 

 

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