eMail-Werbung kann ganz schön heikel sein …

 

Wir alle nutzen emsig eMail. Denn eMail ist schnell, effektiv, kostengünstig. Und eMail dient dem Erhalt der Umwelt, weil wir nicht gar so viel Papier verbrauchen.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes sollte man beim Versenden von eMail etwas vorsichtiger sein und tunlichst vorab eine Einwilligung beim Empfänger einholen. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt und das ist praktischerweise kompakt dem Urteil vorangestellt:

“a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar”.

Es wäre also sinnvoll (ist also erforderlich!) vor Versand von Werbung eine Einwilligung des Empfängers einzuholen.

Nun hat man in der betrieblichen Praxis gerne (freigiebig) einer elektronischen Rechnung, die per eMail verschickt wurde, eine kleine Zufriedenheitsumfrage beigelegt. Man will ja zeigen, daß man kundenorientiert arbeitet. Aber auch das ist juristisch gesehen ein heikles Geschäft.

“b) Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.”

Es gibt dann ein jeden Zweifel ausschliessendes c):

“c) Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem – wie es die Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG verlangt – die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen. Ansonsten ist der Eingriff grundsätzlich rechtswidrig.”

In der kaufmännische Praxis (und auch sonst) ist es sicherlich nützlich, dieses Urteil unbedingt zu berücksichtigen und die erforderliche Einwilligung rechtssicher einzuholen. Am besten fragt man den Juristen seines Vertrauens.

Urteil des BGH vom 10. Juli 2018

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