Vom Amtsschimmel, vom Wartestand und wann bei Behörden die Untätigkeit beginnt

Ich bin gewissermassen “im Wartestand” (den es aber seit 1953 nicht mehr als Terminus gibt). Obwohl – das halbe Leben heißt warten.

Für Gründungsfinanzierung ist unsere deutsche Arbeitsverwaltung ja ein ganz wesentlicher Verausgaber öffentlicher Mittel und Hauptansprechpartner*. In meinem Fall habe ich mich Anfang 2015 an das Jobcenter gewendet, das Jobcenter hat mich 2017 an die Arbeitsagentur in unserer Kreisstadt verwiesen.

Die Arbeitsagentur in der Kreisstadt erklärte sich zuerst als nichtzuständig, dann war sie es allerdings doch und hat mich beherzt beraten. Zu einer Antragsstellung kam es aber nicht, weil da wäre das Jobcenter wieder zuständig gewesen. Halt das in Germany übliche Ämter-Ping-Pong.

Nun hat es sich lustigerweise ergeben – weil ich Gebührenerstattung verlangt habe – dass die Arbeitsagentur über meinen nichtgestellten Antrag einen Ablehnungsbescheid über eine nichtverlangte nichtbeantragte Leistung erstellt hat. Das ist ganz offensichtlich, weil ein unterschriebener Antrag liegt definitiv nicht vor und das wird durch das viele “Nicht” nicht richtiger.

Nun ist es für einen jeden Bürger Recht, daß er Verwaltungsakte überprüfen lassen kann. Dies nennt man konsequenterweise einen Überprüfungsantrag stellen. Das Amt (also die Agentur) hat keinerlei Interesse einen Vorgang zu überprüfen, der zu dem absurden Ergebnis führen würde, es wurde noch nicht einmal ein Antrag gestellt, dieser jedoch trotzdem abgelehnt.

Die tun also fleissig:  n-i-x. Täte ich auch bei dem Schwachsinn, nämlich nichts tun. Der Bürger hat bei beharrlicher Nicht-Überprüfung von Verwaltungsakten das Recht Untätigkeitsklage zu erheben. Unser aller Staat hätte schon ganz gerne, daß Behörden demokratisch ihr eigenes Tun überprüfen, bevor deutsche Gerichte angerufen werden. Allerdings ist das Bemerkenswerte, daß die Untätigkeit bei Behörden erst ab sechs Monaten fleissigen Nichtstuns beginnt.

Ich renoviere also munter und warte pflichtgemäß meine sechs Monate im Wartestand ab. Im Juli 2018 wird Untätigkeitsklage erhoben werden und irgendwann festgestellt, daß absolut kein Antrag vorliegt, erst recht kein unterschriebener Antrag. Da schickt man dann im Notfall den Schorsch in den Keller ins Archiv und der merkt, da gibt es nix. Dann geht es weiter. Man (ich) könnte dann noch überprüfen lassen, mit welcher Absicht diese eigentümlichen Verwaltungsakte so gelaufen sind.

Einen nichtgestellten Antrag abzulehnen ist ein Schwabenstreich besonderer Art! Allerdings kann man durch diese Art der Antragsbearbeitung gewaltig viel Arbeit ausweisen. Denn es stellen deutlich mehr Menschen einen Antrag nicht, als das sie ihn denn je stellen. Wahrscheinlich gibt es mittlerweile in den Ämtern extra Bereiche (neudeutsch “Teams”) in welchen die nichtgestellten Anträge bearbeitet, abgelehnt und eifrig in die Ablage Null archiviert werden. Das machen dann modern die Nicht-Sachbearbeiter in Entgeltgruppe 6  im Team Nichtbearbeitung.

Das alles reiht sich übrigens nahtlos ein in das übrige Nicht-Leistungsangebot unserer (“meiner”) Arbeitsverwaltung. Denn ich beziehe keine Leistungen, habe aber ein Anrecht auf Vermittlung. Bei dem ich so piffige Stellenangebote wie “den Callcenter Agent in Bietigheim-Bissingen” zu 10 Euro pro Stunde erhalten habe.

 

Hier ein weiterer Fall in dem unsere Arbeitsverwaltung am Ort besondere Herzensgüte hat walten lassen. Dies hatte damals  aktuell unsere Heimatzeitung berichtet – besser kann man´s nicht machen: Die Story mit dem Krankenpfleger.

 


 

*Meine Sicht dabei ist: Der Staat verschenkt bei Zuschuss-Vergabe definitiv kein Geld. Denn zum einen holt er sich sein Geld bei Investition der Kleinunternehmer über die Umsatzsteuer und andere Steuern wieder zurück. Man denke auch daran, daß im Zusammenhang mit einer Existenzgründung vielfältige Gebühren und Abgaben fällig werden. Im Prinzip verschenkt der Staat mit der einen Hand Geld, welches er mit der anderen Hand wieder vereinnahmt.

Zum anderen fördert der Staat “das Kleingewerbe”, daß sonst gegen Konzerne (die big players) keinerlei Chancen hätte.

 

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